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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Wenn der Lauschangriff im Internet wahr wird,
kann das teuer und gefährlich werden
Die Europäische Union wird den Ratsbeschluß "Enfopol
98" voraussichtlich in die Tat umsetzen ... Am 12. März tagten
die europäischen Innen- und Justizminister in Brüssel, um den
Ratsentwurf "Enfopol 98" juristisch abzusegnen. Enfopol stammt
aus der Feder einer europoweiten "Arbeitsgruppe für polizeiliche
Zusammenarbeit", die die nationalen rechtlichen Bestimmungen für
den Lauschangriff den neuen Technologien anpassen will: Für Fernmeldeverkehr,
Mobilfunk, Fax, interaktives Kabel-TV, das Internet und die Satelliten-Kommunikation.
Bis zum März wird der letzte strittige Punkt geklärt: Die Polizeiexperten
fordern, daß die europäischen Mitgliedstaaten per Fernzugriff
und ohne richterlichen Beschluß die italienische Bodenstation des
neuen Iridium-Netzes belauschen können. Würden die Empfehlungen
des Enfopol-Papiers juristisch umgesetzt, könnte auch die französische
Polizei ohne Beschluß eines deutschen Gerichts die Telekommunikation
in Deutschland kontrollieren. ... Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen
stimmt das heimliche Vorgehen der EU-Behörden mißtrauisch. Die
Enfopol-Papiere wurden bisher nicht veröffentlicht. ... Auch die deutsche
Datenschützer- und Bürgerrechtlervereinigung FlfF hält die
EU-Pläne für ein vorbereitenten Plan. Ute Bernhardt und Ingo
Ruhmann vom Vorstand des FlfF glauben, daß die Europäer die
restriktive amerikanische Krypto-Politik abzeptieren würden - als
Gegenleistung dafür, daß das US-amerikanische Iridium-System
in Europa installiert wird." Tsp 14.3.99 S. 30
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"Mit Fingerabdruck gegen illegalen Einwanderer
Das Fingerabdrucksystem Eurodac soll außer für Asylbewerber
auch für illegale Einwanderer angewandt werden. Darauf haben sich
die EU-Innen- und Justizminster in Brüssel geeinigt. ... Bundesinnenminster
Otto Schily ... sagte zudem, er sei zuversichtlich, daß Europol zum
1. Juli seine Arbeit aufnehmen könne." MoPo 13.3.99 S. 8
"Nummer unbemerkt an Microsoft
Datenschützer warnen/Firma verspricht Abhilfe ... Das Computer-Betriebssystem
"Windows 98" versieht in "Word" und "Excel"
verfaßte Dokumente heimlich mit Identifikationsnummern - eine eindeutige
Zuordnung zwischen Verfasser und Dokument ist damit möglich. ... Bei
der Online-Anmeldung des Betriebssystems (GUID) gehen diese Daten zusammen
mit dem Namen und mit der Adresse zur Microsoft-Zentrale in Redmond (Washington).
Telefonnummer und demographische, zuvor erfragte Daten gehen gleich mit.
Microsoft speichert dies nach eigenen Aussagen, um einen besseren Kundenservice
leisten zu können. Die Daten werden selbst dann übertragen, wenn
der Anwender dies ausdrücklich nicht wünscht, berichtet das Computerfachblatt
C't. ... Microsoft will nun auf den massiven Protest reagieren. Steven
Sinofsky, Vizepräsident der Office-Produkte, kündigte eine neue
Zusatzsoftware an. Damit soll das Anheften der verräterischen GUID-Nummer
blockiert werden." FR 13.3.99 S. 28
"Wahlwerbung nur auf Wunsch
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka
hat im Vorfeld der Europawahl darauf hingewiesen, daß nur ein rechtzeitiger
Widerspruch unerwünschte Wahlwerbung verhindert." MoPo 13.3.99
S. 9
Siehe auch die Presseerklärung des Berliner Datenschutzbeauftragten.
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